Die Europäische Kommission macht Nägel mit Köpfen bei der Durchsetzung der DMA-Bussen (Digital Markets Act). Wie die Kommission verkündet, werden
Apple und
Meta zu Strafen über 500 und 200 Millionen Euro verdonnert, weil sie die von der Kommission verlangten Massnahmen nicht oder ungenügend umgesetzt haben. "Den beiden Entscheidungen ging ein ausführlicher Dialog mit den betroffenen Unternehmen voraus, in dem sie ihre Ansichten und Argumente ausführlich darlegen konnten", wie es
in der Mitteilung heisst.
Bei der 500-Euro-Busse für Apple geht es darum, dass das Unternehmen seinen Entwicklern verunmöglicht hat, innerhalb des App Stores und ihrer Apps auf Angebote zu verweisen, die ausserhalb des App Stores gekauft werden können. Die Entwickler könnten nicht genügend auf alternative Distributionskanäle setzen und die Konsumenten nicht von den günstigeren Alternativen profitieren. Eine Untersuchung zur freien Wahl von Einstellungen in den Apple-Betriebssystemen wie der Konfiguration des Standardbrowsers wurde derweil eingestellt. Apple habe hierbei kooperiert und konstruktiv mit der Kommission zusammengearbeitet.
Meta, das eine Strafe über 200 Millionen zu berappen hat, geht es um das Werbemodell. Im Herbst 2023 hat das Unternehmen die Nutzer von Instagram und Facebook
vor die Wahl gestellt, ob man seine Daten zu Werbezwecken weitergeben oder ein kostenpflichtiges Abo bezahlen will. Diese "Consent or Pay"-Strategie sieht die EU als nicht vereinbar mit dem DMA, Meta musste sich dafür etwa auch
Kritik von der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC) gefallen lassen. Seit November 2024 gibt es ein neues Free-Modell von
Meta, das mit weniger Daten arbeiten soll, dieses wird derzeit geprüft, Beweise für eine bessere Umsetzung fehlen der Kommission derzeit aber offenbar noch. Das alles geht der EU aber zu lange – daher die nun ausgesprochene Busse.
Verschiedene prominente Stimmen – etwa die BEUC und Epi-Chef Tim Sweeney – äusserten sich erfreut über die Massnahmen.
Apple zeigte sich enttäuscht und fühlt sich unverhältnismässig und unfair von der EU behandelt (
via "The Verge"), ausserdem hätten die geforderten Massnahmen der EU negative Folgen für die Sicherheit der Nutzer. Und auch Meta schlägt in die selbe Kerbe: Die EU ziele bewusst erfolgreiche amerikanische Unternehmen an, während europäische und chinesische Firmen anderen Standards unterstellt seien. Es ist nicht zu übersehen, dass bei beiden Unternehmen mit ihrer Tonlage und Argumentation dem oft genutzten Narrativ der Trump-Regierung, dass die USA unfair behandelt würden, näher rücken.
(win)
