Messenger-Plattformen wehren sich gegen britisches Überwachungsgesetz
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Messenger-Plattformen wehren sich gegen britisches Überwachungsgesetz

Mit der Online Safety Bill will die britische Regierung bessere Kontrollmechanismen für Messaging-Plattformen etablieren. Die Anbieter der beliebtesten Messaging-Plattformen wehren sich nun in einem offenen Brief.
19. April 2023

     

Die Regierung von Grossbritannien feilt derzeit an der Online Safety Bill, einer Gesetzesvorlage, welche die Überwachung mobiler Kommunikation ermöglicht und auch einen Einblick in eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten zulassen würde. Die Vorlage ist derzeit in der Committee Stage im britischen Parlament und könnte noch vor dem Sommer 2023 in Kraft treten. Nun haben zahlreiche Messenger-Dienste, darunter Whatsapp, Threema und Signal, der Regierung einen offenen Brief zukommen lassen, in welchem gefordert wird, die angedachten Massnahmen nochmal gründlich zu überdenken. "Noch ist es nicht zu spät, die erklärte Absicht der Regierung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen und das Menschenrecht auf Privatsphäre zu wahren, mit dem Gesetzentwurf in Einklang zu bringen", wie es im Brief heisst.


Laut dem Schweizer Messaging-Anbieter Threema etwa widerspricht die Behauptung der UK-Regierung, dass man die Privatsphäre weiter respektieren und die End-zu-End-Verschlüsselung nicht aufheben will, grundlegend der Absicht, jede Nachricht grundsätzlich überwachen zu können. Weiter sei eine spezifisch auf Grossbritannien angepasste Version der Messaging-Apps nicht möglich. Das Gesetz, so die Kritiker aus verschiedenen Lagern, würde die freie Meinungsäusserung untergraben und einen Überwachungsstaat etablieren. Die Regierung argumentiert derweil, dass man das Gesetz vor allem für den Schutz von Minderjährigen im Internet lancieren will. Details zur Vorlage gibt es an dieser Stelle. Für die Durchsetzung und Überprüfung der Massnahmen soll die Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (Ofcom) zuständig sein. (win)


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