Swico wehrt sich gegen Staatstrojaner

Swico wehrt sich gegen Staatstrojaner

29. April 2013 - Der Swico spricht sich entschieden gegen die Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes aus und befürchtet einen Überwachungsstaat.
(Quelle: Swico)
Die Rechtskommission des Ständerates wird ab Anfang Mai über die geplanten Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF) beraten – Änderungen, die für den Swico viel zu weit gehen. In einer fünfseitigen Medienmitteilung kritisiert der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz die Pläne zur Revision des BÜPF aufs schärfste. "In einer Gesellschaft, in welcher die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns und der Respekt vor den Bürgerrechten und der Privatsphäre zentrale Anliegen sind, ist das neue Gesetz vor allem ein wesentlicher Eingriff in die Rechte einer mündigen Bevölkerung", schreibt der Swico. Und die ICT-Unternehmen würden sich dagegen wehren, dass sie "zu regelmässigen Erfüllungsgehilfen einer vom Publikum als überbordend empfundenen Staatskontrolle über Internet und Telekommunikation gemacht werden."
Konkret kritisiert der Swico beispielsweise, dass das revidierte BÜPF vorsehe, dass selbst der blosse Verdacht auf Sachbeschädigung oder einfachen Diebstahl den Behörden erlaube, Staatstrojaner einzusetzen. Der Katalog der Straftaten, für den solche Trojaner eingesetzt werden dürfen, gehe zu weit und stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck solcher Trojaner. Kritisiert wird auch, dass die Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf allfällige künftige Strafuntersuchungen von 6 auf 12 Monate erhöht werden soll. Swico: "Dabei geht es wohlverstanden nicht um die Abwehr unmittelbar drohender Gefahr oder um Staatsverbrechen. Die Behörden können schon beim Verdacht auf geringfügige Vergehen nicht nur das kommunikative Leben eines Menschen ausforschen, sondern auch zahlreicher weiterer unbeteiligter Personen. Jede Erhöhung der Frist für die Vorratsdatenspeicherung eröffnet zumindest die Möglichkeit einer verstärkten Ausforschung der Bevölkerung (von der Missbrauchsgefahr im Bereich der vorratspflichtigen Unternehmen ganz zu schweigen)."
 
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Kommentare

Dienstag, 7. Mai 2013 marc westermann
Genau. Wer die Justiz und Polizei im Kanton Zürich kennt, der weiss, dass Lug, Betrug und illegale Überwachungen an der Tagesordnung sind. Dumm eben auch, dass die SWICO nur gross herumposaunt, sich aber explizit weigert, illegalen kriminellen Daten-Überwachungen (tel.+internet) nachzugehen und sich inhaltlich mit diesen staatlichen Verfehlungen auseinander setzt. - Jean-Marc Hensch wäre gut beraten, sofort über seinen Rücktritt nach- zudenken.

Montag, 29. April 2013 Karin
Die Schweiz ist schon seit Jahren ein Polizei- und Überwachungsstaat. Da genügt es das Zürcher Polizeireglement zu lesen und was dort erlaubt ist (Unbegrenzte Überwachung auch ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft), um zu wissen wie es in diesem Land läuft.

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