Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für ein neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen eröffnet. Ziel der Vorlage ist es, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie grosse Online-Dienste zu mehr Transparenz und Fairness zu verpflichten.
Konkret sollen sehr grosse Plattformen wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verpflichtet werden, Verfahren zur unkomplizierten Meldung mutmasslich rechtswidriger Inhalte bereitzustellen. Darunter fallen unter anderem Tatbestände wie Verleumdung, Beschimpfung oder Aufruf zu Hass. Die Plattformen sollen Nutzerinnen und Nutzer zudem über Löschungen und Sperrungen informieren und diese begründen müssen. Ein internes Beschwerdeverfahren sowie die Mitwirkung an aussergerichtlichen Streitbeilegungen sind ebenfalls vorgesehen.
Weiter sieht das Gesetz Transparenzvorgaben im Bereich Werbung und algorithmischer Empfehlungssysteme vor. Plattformen müssen ein öffentlich zugängliches Werbearchiv führen und der Forschung sowie Behörden Zugang zu bestimmten Daten gewähren. Anbieter mit Sitz im Ausland sollen verpflichtet werden, eine rechtliche Vertretung in der Schweiz zu benennen.
Das Gesetz richtet sich ausschliesslich an sehr grosse Dienste. Diese definieren sich dadurch, dass sie monatlich von mindestens zehn Prozent der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz genutzt werden. Aktuell entspricht dies rund 900'000 Personen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Februar 2026. Die Vernehmlassungsadressaten sollen bis dahin zur Vorlage Stellung nehmen.
(mw)
