Signal erwägt Rückzug aus der EU
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Signal erwägt Rückzug aus der EU

Wenn die von der EU geplante Chatkontrolle wirklich kommt, will die Signal Foundation ihren Messenger vom EU-Markt zurückziehen. Frankreich scheint seinen Widerstand gegen das EU-Vorhaben aufzugeben.
3. Juni 2024

     

Der Messenger Signal legt seit Beginn hohen Wert auf Privatsphäre und Datenschutz. Dem kommt die Absicht der EU in die Quere, eine "Chat-Kontrolle" im Sinn eines anlasslosen Scannings sämtlicher Nachrichten von Privatpersonen einzuführen. Der Präsidentin der Signal Foundation, Meredith Whittaker, gefällt dies überhaupt nicht, wie sie in einem X-Post erbost äussert: "Signal lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Es besteht kein Zweifel: Wir werden den EU-Markt eher verlassen als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben. Dieser Vorschlag - sollte er angenommen und gegen uns durchgesetzt werden - würde uns dazu zwingen, diese Entscheidung zu treffen. Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen."


Signal will sich also völlig aus der EU zurückziehen, wenn die Chatkontrolle durchkommt. Bisher hatte sich vor allem Frankreich dagegen gestellt. Nun scheint man in Paris dem Vorhaben doch nicht mehr so abgeneigt, wie Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei ebenfalls via X meldet: "Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen. Der 'Kompromiss': Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!" (ubi)


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