Die österreichische Nichtregierungsorganisation NOYB, die unter anderem vom bekannten Datenschützer Max Schrems (Bild) gegründet wurde, gibt bekannt, dass man eine Beschwerde über die irische Datenschutzkommission (DCP) bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingereicht hat. Hintergrund ist, dass die DCP von NOYB gefordert hatte, eine Verschwiegenheitsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement, NDA) zu unterzeichnen, ansonsten hätte man die Rechte von NOYB im laufenden Verfahren mit Facebook ausgesetzt. Dieses dreht sich um die Umgehung von DSGVO-Richtlinien von Facebook. Laut NOYB hätte Facebook von der Unterzeichnung des NDA massgeblich profitiert.
Laut NOYB hat die irische Datenschutzbehörde keine Rechtgrundlage, das eigentlich öffentliche Verfahren unter Verschluss zu halten und impliziert damit auch, dass die DCP Facebook mit dem Vorgehen gegen NOYB entgegenkommen will. Man beruft sich dabei auf die österreichische Gesetzgebung, unter anderem, weil die ursprüngliche Beschwerde in Österreich eingereicht wurde. "Die irische Behörde hat die Verpflichtung uns zu hören, aber sie hat uns nun praktisch erpresst: Prozessrechte wurden davon abhängig gemacht, dass wir eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu Gunsten der Behörde und Facebook unterzeichnen", so Schrems.
Wie es
in der entsprechenden Publikation von NOYB weiter heisst, könnte der Prozess für Facebook denn auch schwere Folgen haben. Im gravierendsten Fall könnte ein grosser Teil der Datennutzung, die Facebook seit 2019 in Europa betreibt, nachträglich gar für illegal erklärt werden. Schrems: "Wenn die anderen Behörden den Entwurf der Iren umdrehen, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass grosse Teile der Datennutzung von Facebook in Europa für illegal erklärt würden. Das würde nicht nur zu hohen Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein grosses Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten. Facebook profitiert damit direkt von dem rechtswidrigen Vorgehen der Behörde."
(win)
