Digitalswitzerland kritisiert Gesetzesentwurf zur Behörden-Digitalisierung
Quelle: Pixabay

Digitalswitzerland kritisiert Gesetzesentwurf zur Behörden-Digitalisierung

Digitalswitzerland hält den Gesetzesentwurf für den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben für zu wenig mutig und fordert mehr Verbindlichkeit.
26. März 2021

     

Digitalswitzerland, eine Initiative von Interessensvertretern aus der IT-Branche, hat in einer Stellungnahme den bundesrätlichen Gesetzesentwurf über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben kritisiert. Der Vorschlag sei "zu wenig mutig", heisst es etwa. Es bedürfe "einer generell höheren Verbindlichkeit der Vorgaben", damit das Gesetz auch bezüglich einer höheren Digitalisierung der Verwaltung einen Effekt habe. Digitalswitzerland rege daher insbesondere in den Bereichen Open Government Data, Open Source Software und generell bei verbindlichen Standards eine explizit höhere Verbindlichkeit an. Konkret vermisse man die Integrierung der Schnittstellen-Thematik im Gesetz. Da der Stellenwert der APIs künftig zunehmen werde, wird verlangt, dass dem Thema in einem gesonderten Artikel Rechnung getragen wird.


Des weiteren stört sich Digitalswitzerland daran, dass die Übertragung von Beschaffungskompetenz auf privatrechtliche Organisationen "eine nicht unerhebliche Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen" schaffe. Um dies zu vermeiden, wird vorgeschlagen, "die anerkannten Grundsätze zur Förderung des Wettbewerbs im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung und zur Nichtdiskriminierung der in der Schweiz zugelassenen Anbieterinnen" im Gesetz zu verankern. Mit Behördenaufgaben betraute privatrechtliche Organisationen würden dadurch gezwungen, sich möglichst nicht wettbewerbsverzerrend zu verhalten. (rd)


Weitere Artikel zum Thema

ICTswitzerland und Digitalswitzerland fusionieren

4. Oktober 2020 - Die Mitglieder der beiden Schweizer ICT-Verbände ICTswitzerland und Digitalswitzerland haben die Zusammenlegung beschlossen. Der fusionierte Verband bleibt bei der Bezeichnung Digitalswitzerland und wird weiterhin von Ivo Furrer präsidiert.

Digitalswitzerland wird Träger von Parldigi

1. September 2020 - Digitalswitzerland unterstützt neu die Aktivitäten der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi). Eine erste gemeinsame Online-Veranstaltung zum Thema Datenschutz und Profiling findet am 09. September statt.


Artikel kommentieren
Kommentare werden vor der Freischaltung durch die Redaktion geprüft.

Anti-Spam-Frage: Wie hiess im Märchen die Schwester von Hänsel?
GOLD SPONSOREN
SPONSOREN & PARTNER