Swico befürchtet Verstaatlichung des Recycling-Systems

Swico befürchtet Verstaatlichung des Recycling-Systems

(Quelle: Swico)
18. August 2020 - Der Wirtschaftsverband Swico, der in den letzten 25 Jahren schweizweit ein Recycling-Ökosystem etabliert hat, sieht sein Werk durch die geplante bundesrätliche Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) gefährdet, befürchtet man doch eine schrittweise Verstaatlichung. Zudem wird das dringende Problem der ausländischen Trittbrettfahrer durch die Revision nicht gelöst.
"Die Pionierleistung von Swico in Sachen Recycling und für die Umwelt ist in akuter Gefahr." Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche (Bild) fand anlässlich einer Pressekonferenz zur geplanten Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) deutliche Worte. Denn der Bundesrat greift mit der VREG-Revision gemäss Bellaiche in die etablierten und vor allem funktionierenden Beziehungen zwischen Swico, Herstellern, Händlern und Konsumenten ein.

Swico habe über all die Jahre mit der moderaten, vorgezogenen Recyclinggebühr ein Ökosystem etabliert, das es den Konsumenten ermögliche, ihre Geräte unkompliziert und sauber zu entsorgen. Zudem sei das System nachhaltig finanziert und beschäftige über 1000 Menschen im Sekundären Arbeitsmarkt. "Mit der schweizweiten Quote von 95 Prozent sind wir Weltmeister im Recycling elektrischer und elektronischer Geräte", so Bellaiche. Zum Vergleich: In Europa liegt diese Quote bei 35 Prozent, weltweit gar nur bei 20 Prozent.
Nun drohe diesem symbiotischen System die schrittweise Verstaatlichung. Mit der VREG-Revision werde ein Staatsapparat geschaffen, der dieses funktionierende privatwirtschaftliche System abschaffe. Der Bundesrat hat die entsprechende Motion des Ständerats, die dringenden Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten sah, zwar als massive Aufblähung des administrativen Apparates ohne zusätzlichen Nutzen bezeichnet, die Motion unter den drei Bedingungen "optimiertes System, erfassen ausländischer Online-Händler (Trittbrettfahrer) und möglichst geringer administrativer Aufwand" aber dennoch weiter überwiesen.

Laut Bellaiche erfüllt die Vorlage des Bundesrates allerdings keine der drei Bedingungen. Denn geplant ist eine staatliche Organisation, die das gesamte Recyclingwesen hoheitlich regelt, Aufträge an öffentliche und staatliche Betriebe übergibt und die Tarife vorgibt. "Die Beziehung zu den Recyclern und den Sammelstellen, die Preisgestaltung, die unternehmerische Freiheit und die Beziehung zu den Kantonen und Gemeinden wird uns entzogen", so die Swico-Geschäftsführerin. Zudem scheint es unmöglich, dass Swico als diese staatliche Organisation eingesetzt werde, da diese gemäss Vorgaben unabhängig von Hersteller und Händler sein müsse – als Wirtschaftsverband falle man da natürlich durch.
 
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