Asut spricht sich gegen Revision des BÜPF aus

Asut spricht sich gegen Revision des BÜPF aus

6. März 2014 - Der Schweizerische Verband der Telekommunikation, Asut, befürchtet, dass die Überwachung durch die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausufert und die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen in den Hintergrund geraten.
(Quelle: Asut)
Neben dem Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, Swico, wehrt sich nun auch der Schweizerische Verband der Telekommunikation, Asut, erneut gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Verband prangert an, dass durch die Revision die Anzahl der Überwachungen und der Kreis der betroffenen Personen stark erweitert werden und nun neben Datacenter-Betreibern und Hosting-Anbietern auch Hotels und Restaurants in die Überwachungspflicht genommen werden. Hierfür seien hohe Investitionen in Überwachungsgeräte und IT-Systeme vonnöten und der Betrieb müsse 24 Stunden sichergestellt werden. Da 2013 aber 96 Prozent aller Echtzeitüberwachungen Mobilfunkanschlüsse betroffen haben, sei der Aufbau eines flächendeckenden Überwachungsapparates nicht verhältnismässig.


Asut fordert daher, dass eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Überwachungsmassnahmen vorgelegt wird, bevor Unternehmen entsprechende Systeme anschaffen. Ausserdem brüskiert sich der Telekommunikationsverband darüber, dass die Kosten für die Überwachung nicht von den Verursachern getragen werden müssen, sondern die Unternehmenskunden dafür bezahlen. Auch befürchtet man ausufernde Überwachung, da die Strafverfolgungsbehörden "Überwachungsmassnahmen anordnen können, ohne sich über die betrieblichen oder finanziellen Konsequenzen Gedanken zu machen". (af)

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