Mitte 2009 wurde
Microsoft von einem Gericht wegen einer Patentverletzung gegenüber dem kanadischen Unternehmen I4i zu einer Busse von 290 Millionen Dollar verurteilt. Im Frühjahr 2010 bestätigte das US-Bundesberufungsgericht das Urteil (
Swiss IT Magazine berichtete). Die Redmonder liessen das Urteil aber nicht auf sich sitzen und zogen den Fall an den Obersten Gerichtshof der USA weiter. Nun meldet die Nachrichtenagentur "Reuters", dass Microsoft auch dort unterlegen ist. Der Oberste Gerichtshof habe die Revision in letzter Instanz einstimmig zurückgewiesen. Microsoft muss daher nun die rund 290 Millionen Dollar an I4i bezahlen.
Microsoft hatte auf die Beweiskraftregelung "Preponderance of the evidence" gehofft, da diese es für Unternehmen einfacher mache, zu belegen, dass ein Patent ungültig sei. Das Gericht bestätigte aber die gegenwärtig verwendete Regelung, die klare und überzeugende Beweise vorzieht. In einer Stellungnahme liess Microsoft nun verlauten, dass man sich weiter für eine Reform des Patentrechts einsetzen werde, die den Missbrauch des Patentsystems verhindere und Erfinder schütze.
(abr)
