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Neue Anhörungen im Verfahren um Word-Verkaufsverbot

Im Word-Patentstreit zwischen Microsoft und i4i haben die Anhörungen vor dem US-Berufungsgericht in Washington begonnen. Ein Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.
25. September 2009

     

Der Word-Streit zwischen Microsoft und i4i geht in die nächste Runde (Swiss IT Magazine berichtete). Im Verlaufe der Anhörung am US-Bundesgericht in Washington hatten beide Unternehmen jeweils 90 Minuten Zeit, ihre Position erneut darzulegen. Wie "Zdnet.de" berichtet, schreibt Microsoft in einer Stellungnahme, dass man drei Argumente in den Vordergrund gestellt habe Zum einen müsse ein Gericht die Ansprüche richtig formulieren und zum anderen sei das Patent ungültig, also verstosse Microsoft nicht dagegen. Und zu guter Letzt müsse man auf den gesunden Menschenverstand hören, wenn man Schadensansprüche berechne. Der Kläger i4i zeigt sich davon allerdings wenig beeindruckt, habe Microsoft doch dieselben Argumente wie bereits in früheren Anhörungen vorgetragen. Wann das Urteil gefällt werden soll, ist noch offen. Bis zur Urteilsverkündung könnte es aber noch einige Monate dauern.

(abr)


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