In den Niederlanden soll es zu einem Fall der Datenweitergabe durch
Microsoft an die US-Administration gekommen sein. Betroffen sind zwei Staatsangestellte, von denen unter anderem Personendaten, E-Mails und Sitzungsprotokolle an die USA weitergereicht worden seien, wie "Vrij Nederland"
schreibt (
via "Winfuture"). Möglich ist dies wegen des US-Gesetzes namens Cloud Act: Unter diesem müssen amerikanische Anbieter auf Anweisung der US-Regierung Daten ihrer Kunden aushändigen.
Microsoft beteuerte über die Jahre immer wieder, dass eine solche Datenweitergabe unwahrscheinlich ist und man sich gegenüber der US-Administration im Falle einer solchen Anordnung wehren würde. Gleichzeitig musste der Konzern aber auch einräumen, dass man letztlich keine Garantie geben kann, dass Daten europäischer Nutzer an die US-Regierung weitergeleitet werden.
Vorfälle wie die in den Niederlanden jüngst erfolgte Datenweitergabe stellen die Beschwichtigungen von Microsoft mindestens in Frage. Besonders pikant ist aber, wen es getroffen hat: Beide Personen, deren Daten offenbar weitergereicht wurden, arbeiten laut dem Bericht für die niederländischen Verbraucher- und Wettbewerbsbehörde sowie die Datenschutzbehörde. Damit sind sie massgeblich in die Umsetzung des Digital Services Acts (zur Regulierung grosser Online-Plattformen) involviert – und an diesem stossen sich sowohl eine Reihe von Big-Tech-Firmen als auch die US-Regierung.
Stimmen aus dem niederländischen Staatsapparat zeigen sich besorgt und kritisieren die Massnahmen scharf.
(win)
