Ständerat will Öffnung der letzten Meile

Heute hat sich der Ständerat in einer Sitzung für die Öffnung der letzten Meile ausgesprochen.
7. Juni 2005

     

Der Ständerat hat sich im Rahmen seiner heutigen Sitzung für die Änderung des Fernmeldegesetzes ausgesprochen. Dieses sieht auch die Öffnung der letzten Meile vor. Die Swisscom soll die Hausanschlüsse sofort und komplett der Konkurrenz zur Verfügung stellen müssen. Der Entscheid fiel mit 25 zu 14 Stimmen. Damit steht der Ständerats-Beschluss in Diskrepanz zum Nationalrat, der sich dafür ausgesprochen hat, dass der Bitstream-Zugang (Datenverbindungen) zwei weitere Jahre in den Händen der Swisscom bleiben soll. Die Swisscom schreibt in einer Mitteilung, dass man den Entscheid bedaure, denn der Ausbau der staatlichen Regulierung im Telekom-Markt sei nicht nötig, würde Rechtsunsicherheit schaffen und die Investitionsanreize senken. Der Nationalrat wird nun Beratungen zum Gesetz voraussichtlich im September wieder aufnehmen. (mw)


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