Weitere Kritikpunkte sind unter anderem, dass die Aufbewahrung der vom zentralen Dienst gesammelten Daten bis zu 30 Jahre möglich sein soll. "Die möglichen Überwachungsszenarien sind uferlos und das Missbrauchspotential enorm." Kritisiert wird aber auch, dass auch Outsourcer, Cloud-Dienstleister und Messaging-Dienste in die Ausforschung mit einbezogen werden sollen, dabei aber relevante Anbieter im Ausland gar nicht erfasst werden können. Und vor allem sieht der Swico ein enormes Missbrauchspotential bei der Verwendung von Staatstrojanern und stört sich an der Art und Weise, wie diese eigesetzt werden können. Um einen ungestörten Betrieb der Staatstrojaner zu gewährleisten, sei der Dienst sogar befugt, bei Handys die Antivirenprogramme lahmzulegen, erklärt der Swico zum Beispiel. Damit werde Tür und Tor geöffnet für die Infektion des betreffenden Handys durch jede Art von Viren oder Malware.

Abschliessend schreibt der Swico, dass es unbestritten sei, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal entwickeln müssen, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren zu können. "Ein solcher Ausbau des Instrumentariums muss jedoch immer auch die Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft sowie die individuellen Rechte der Bürger im Auge haben. Nicht alles, was technisch machbar und aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden wünschbar wäre, ist gesellschafts- und bürgerverträglich." Man habe seine Überlegungen den Mitgliedern der ständerätlichen Rechtskommission übermittelt und erwarte, dass diese gar nicht auf die verunglückte Vorlage eintrete oder sie zumindest zur umfassenden Überarbeitung zurückweise.

Sämtliche Kritikpunkte des Swico finden sich in dieser Medienmitteilung. (mw)