Angriffe auf digitale Netzwerke und Systeme können gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der Schweiz haben. Vor dem Hintergrund der Cyberangriffe der jüngsten Zeit und der angespannten geopolitischen Lage will der Bundesrat nun Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Telcobereich zu stärken, und schlägt Anpassungen im Fernmelderecht vor.
So will der Bundesrat die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen verringern. Swisscom, Sunrise und Co. sollen sich diversifizieren und ihre Infrastruktur von verschiedenen Lieferanten beziehen. Der Bundesrat soll im Fall einer Zuspitzung der geopolitischen Lage Ausrüstungen bestimmter Lieferanten verbieten können. Etwa, wenn die Lieferanten als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten oder sie unter Einfluss eines ausländischen Staates stehen, der für die Schweiz ein geopolitisches Risiko darstellt.
Darüber hinaus schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen zum Schutz vor Cyberbedrohungen vor. So soll das Bundesamt für Polizei Fedpol in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Cybersicherheit BACS künftig verdächtige Telefonnummern und Domains sperren lassen können. Zudem soll die Einführung einer technischen Systemführerschaft die Verfügbarkeit des Notrufsystems stärken, und die Frage soll geprüft werden, ob die Mitbenutzung von Kabelkanalisationen einem schnelleren Glasfaserausbau dienen würde.
Schliesslich soll auf Verordnungsstufe verankert werden, dass Swisscom, Salt und Sunrise wie auch die Anbieter von virtuellen Mobilfunknetzen dazu verpflichtet werden, ihre Netzbetriebszentren und Sicherheitsoperationszentren ausschliesslich in der Schweiz zu betreiben.
Die
Vernehmlassung für die entsprechenden Anpassungen im Fernmelderecht wurde per 27. Mai eröffnet.
(rd)
