«Es soll keine neuen Monopole geben»

"Swiss IT Magazine": Herr Bürki, vorab einige persönliche Fragen. Von gut unterrichteter Seite wissen wir, dass Sie früher öfter zu Fuss auf den Säntis liefen. Das ist eine teilweise recht ausgesetzte Tour mit über 1000 Höhenmetern. Gehen Sie regelmässig in die Berge?
Martin Bürki: Ja, recht regelmässig. Ich liebe die Berge und Wanderungen mit Familie und Freunden. Manchmal können es auch etwas längere und anspruchsvollere Touren sein, bei denen man dann auch nicht viele Leute trifft, was die Sache noch etwas erholsamer macht.

Unterhalb des Säntis besuchten Sie kürzlich das Schwägalpschwingen. Sind Sie Fan dieser typisch schweizerischen Sportart?
Ich bin grundsätzlich sehr sportaffin und interessiere mich für viele, teilweise sehr unterschiedliche Sportarten. Schwingen gehört auch dazu und unter meinen zahlreichen ehemaligen Handball-Mannschaftskollegen gibt es viele, die regelmässig Schwingfeste besuchen.


Der Bundesrat wählte Sie im Frühling zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom. Hat Sie das überrascht?
Ja und Nein, um ehrlich zu sein. Ja, weil ich der erste Präsident bin, der nicht zuvor schon einen engen Kontakt zur Kommission hatte oder sogar, wie die meisten meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, bereits schon einige Jahre in der Kommission waren, bevor sie das Präsidium übernahmen. Nein, ohne unbescheiden zu wirken, weil ich im Evaluationsprozess verstanden habe, dass ein gutes Branchen-Know-how sowie eine gute Vernetzung in der Telekommunikationswelt von Vorteil ist. Beides bringe ich sicherlich zu einem guten Teil mit.

Wie lange sind Sie nun als ComCom-Präsident gewählt oder anders, wie lange kann man in der Kommission sein?
Es gibt in der Kommission eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Ich selbst beende nun die Amtszeit meines Vorgängers, die bis Ende 2027 währt. Danach werde ich, sofern nichts dagegen spricht, vom Bundesrat für vier weitere Jahre gewählt. Weiter denke ich zurzeit aber noch nicht (schmunzelt).

Sie besitzen langjährige Führungserfahrung und fundierte Kenntnisse der technologischen Entwicklungen des Fernmeldemarktes. Ideale Voraussetzungen für diese Aufgabe?
Soweit ich das bis jetzt beurteilen kann, hilft mir meine Führungserfahrung sicherlich, die Dinge aus einer gesamtheitlichen Perspektive anzuschauen und zu beurteilen. Dies beinhaltet auch, alle Stakeholder im System und ihre Standpunkte verstehen zu wollen, und dann auf Basis dessen mit der Kommission die bestmöglichen Entscheide zu fällen. Bezüglich der technologischen Kenntnisse ist es mit Sicherheit von Vorteil, die Technologie als solche, aber auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Abhängigkeiten, zu verstehen.

Die ComCom besteht aus sieben Mitgliedern aus allen Landesteilen, mit einem hohen Anteil an Frauen. Hatten oder haben Sie Einfluss bei der Wahl?
Die Kommission besteht aus drei Frauen und vier Männern. Insofern sind wir Männer noch knapp in der Überzahl (lacht). Einfluss hatte ich auf die Wahl nicht, aber es gibt Vorgaben, wie die Kommission idealerweise zusammen­gesetzt ist. So sind Aspekte wie beruflicher Background Kriterien, aber auch Vertretung der Landesteile und Sprachen. Wichtig scheint mir, dass eine Kommission kontroverse Diskussionen führen und als Team zu Entscheiden kommen und hinter diesen stehen kann. Insofern ist das Kollegialitätsprinzip und auch das Funktionieren als Team sehr wichtig. Ich sehe bereits heute, dass wir in der Kommission diese Fähigkeiten mitbringen.

Ist die ComCom mit sieben Mitgliedern und einem kleinen Sekretariat nicht relativ schlank aufgestellt?
Wir sind sicherlich eher schlank aufgestellt, aber das hat auch seine Gründe. Ein e wichtige Tatsache scheint mir zu sein, dass es unsere Absicht ist, so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig zu regulieren. Das ist unser Mindset, und so ist auch meine Funktion nur als Teilzeitmandat definiert. Ein weiterer Grund ist, dass wir sehr eng mit dem Bundesamt für Kommunikation, dem Bakom, zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist für uns äusserst wichtig. Das Bakom nimmt uns doch sehr viele operative Arbeiten ab und zeichnet sich verantwortlich, Entscheide unserer Kommission umzusetzen. Diese Kooperation funktioniert ausgezeichnet und ist mitunter ein Grund, warum wir die ComCom-Organisation klein und effizient halten können.


Die ComCom befasst sie sich auch mit der der Vorbereitung der Neuvergabe der Mobilfunkkonzessionen ab 2029. Wird es wieder eine Auktion geben?
Dazu kann ich noch nicht konkret Stellung nehmen. Im Juli 2024 hat die ComCom immerhin bereits öffentlich kommuniziert, dass sie die Frequenzen öffent­lich ausschreiben wird, damit sich alle Interessenten bewerben können. Was aber bereits stattgefunden hat, ist eine Konsultation im Jahr 2024. Dort haben die unterschiedlichsten Stakeholder über ihre Gedanken, Wünsche und auch Einschätzungen informiert. Dies dient dem Bakom und uns als ComCom als wichtige Entscheidungsgrundlage für diese Mobilfunkvergabe. Wichtig scheint mir hier auch noch zu erwähnen, dass es sich bei den Mobilfunkkonzessionen, die ab 2029 vergeben werden, nicht um neue, sondern um heute schon im Einsatz befindliche Frequenzen in verschiedenen Bändern handelt.

Das heisst, es werden zum Beispiel keine Frequenzen im Millimeterwellenbereich vergeben? Wie steht die ComCom grundsätzlich zur Thematik der nichtionisierenden Strahlen und der dazugehörenden Verordnungen?
Ja, das ist so. Der Bedarf an Frequenzen in höheren Bereichen scheint in der Schweiz noch nicht vorhanden. Die Betreiberinnen und Betreiber haben keine solchen nachgefragt und der Bundesrat hat diese Frequenzen auch noch nicht zur Vergabe freigegeben. Die sogenannte nichtionisierende Strahlenverordnung NISV liegt nicht im Verantwortungsbereich der ComCom, aber wir haben dazu eine Meinung. Die Verordnung zu nichtionisierenden Strahlen ist durchschnittlich zehnmal strenger als in vielen europäischen Ländern und als der Wert, den die Weltgesundheitsorganisation WHO als Empfehlung gibt. Aufgrund dieser Verordnung und der anspruchsvollen Topografie in unserem Land müssen wir daher pro Fläche viel mehr Antennen bauen, um dem Bedürfnis nach Konnektivitätsabdeckung Rechnung zu tragen. Das ist ökonomisch, aber auch ökologisch nicht sinnvoll.

Laut den Netzbetreibern gibt es noch andere Gründe, weshalb der Netzausbau im Mobilfunk lange dauert.
Ja, leider. Aus unserer Sicht ist der Vollzug der NISV unnötig streng und Vereinfachungen wären hier sehr wünschenswert. Wichtig ist auch, dass es bei sogenannten Bagatellfällen (bei simplen Anpassungen an Antennen, Anm.d.R.) keine zeitraubenden Baugesuche braucht. Soweit wir das von aussen mitbekommen, ist das UVEK unter Bundesrat Albert Rösti gewillt, hier Lösungen zu finden.

Wie geht es mit der Förderung des Glasfaserausbaus in peripheren Gebieten weiter?
In diesem Jahr war ja ein neues Gesetz, das Breitbandfördergesetz, in der Vernehmlassung. Die ComCom begrüsst das Vorhaben des Bundesrates. An Orten, an denen die Häuser nicht wirtschaftlich rentabel mit Glasfaser erschlossen werden können, soll der Netzbau unterstützt werden. Dafür soll ein Teil der Einnahmen aus den Frequenzvergaben der ComCom eingesetzt werden. Der Bund würde aber nicht einfach überall zu bauen beginnen, die Initiative für den Netzausbau müsste von den Gemeinden ausgehen.


Braucht es eine Glasfaser-Regulierung?
Die ComCom will so wenig in den Markt eingreifen wie möglich. Bei Glasfaser muss man differenzieren: Wahrscheinlich braucht es keine Zugangsregulierung wie beim alten Kupfernetz, das bald ausgedient hat. Aber es soll auch keine neuen Monopole geben. Bei Glasfaseranschlüssen ist es aber heute nicht immer möglich, dass Kundinnen und Kunden unter Angeboten von verschiedenen Anbietern auswählen können.

Mitte April hat ein Unwetter im Wallis zu Stromausfall geführt, welcher auch die Mobilfunknetze lahmgelegt hat. Wie problematisch ist das?
Die Mobilfunknetze sind kritische Infrastrukturen, die auch in Krisensituationen möglichst lange funktionieren sollten. Der Bund hat dieses Problem erkannt und in einer Vernehmlassung Massnahmen zur sogenannten Härtung der Mobilfunknetze vorgeschlagen — die aus Sicht der ComCom aber etwas zu weit gingen. Aber eine Notstrom-Versorgung mindestens eines Teils der Antennen für einige Stunden, wie etwa in Finnland oder Norwegen vorgesehen, macht sicher Sinn.