Die Gegner des E-ID-Gesetzes, über das die Schweiz am kommenden Sonntag, 28. September, abstimmen wird, haben eine Beschwerde eingereicht. Dabei geht es um die Einmischung von
Swisscom in Form einer Spende ans Ja-Lager. Gefordert wird nichts weniger als die Verschiebung der Abstimmung oder die nachträgliche Aufhebung der Abstimmung.
Wie der "Tagesanzeiger"
berichtet, hat Swisscom 30'000 Franken an ein Komitee unter der Führung von Economiesuisse gespendet, das sich für die Ja-Parole zur digitalen Identitätskarte einsetzt. Damit verstosse der bundesnahe Telco gegen Artikel 34 der Bundesverfassung (politische Rechte zum Schutz der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe).
Die Swisscom missachte mit der Spende ihre Verantwortung, so die Gegner. Vonseiten Swisscom heisst es derweil, dass man die Spende sauber deklariert habe und unmittelbar betroffen sei, da die E-ID mit dem Kerngeschäft des Unternehmens verbunden sei, was die Spende legitimieren würde.
(win)
