Nun ist es offiziell: Die Schweizer E-ID kommt nach der krachenden Niederlage 2021 und den darauffolgenden Nachbesserungen nochmal vors Volk. Mehr als 55'000 der eingereichten Unterschriften sind gültig, damit ist das Referendum zustande gekommen. Abgestimmt wird vermutlich im September, der Termin ist jedoch noch nicht bestätigt.
Im Nachgang der Abstimmung zum ersten Vorschlag 2021 wurden zahlreiche Anpassungen am Umsetzungsplan vorgenommen, allen voran hat nicht mehr eine private Firma, sondern der Bund selbst die Hoheit über die Infrastruktur, die der Lösung zugrunde liegt. Die Gegner sehen aber immer noch zu viele Probleme: Der Zweck sei fraglich, die Daten, die potenziell abgegriffen werden könnten, seien zu heikel und umfangreich und der Datenschutz werde zwar beteuert, aber nicht garantiert. Ausserdem wird vermutet, dass der aktuelle Gesetzesentwurf schlussendlich zum E-ID-Zwang führt. Einmal mehr steht der Schweiz damit wohl ein hitziger Abstimmungskampf zum Thema elektronischer Identitätsnachweis bevor.
Die Befürworter, darunter eine breite Allianz mit namhaften Mitgliedern wie Digitalswitzerland, SwissICT, Opendata.ch und der Digitalen Gesellschaft pochen darauf, dass der vorliegende Vorschlag die Kritikpunkte aus dem letzten Anlauf gebührend adressiert. Die neue E-ID sei das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, wie es in einer Mitteilung heisst. Ausserdem bleibe die Nutzung klar freiwillig. Die Allianz lanciert daher einen Aufruf zur Mitarbeit an ihrer Kampagne.
"Swiss IT Magazine" hat die Geschichte der Schweizer E-ID aufgearbeitet und die aktuell verfügbare Beta der E-ID-App getestet.
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(win)
