Klage aus der Bevölkerung: Der Bundes-Cloud droht ein Stopp

Klage aus der Bevölkerung: Der Bundes-Cloud droht ein Stopp

Klage aus der Bevölkerung: Der Bundes-Cloud droht ein Stopp

(Quelle: Bundesgericht Lausanne)
17. August 2022 - Eine Klage aus der Bevölkerung torpediert die Umsetzung der behördlichen Cloud-Strategie. Nun muss sich das Bundeverwaltungsgericht nach einer Rüge des Bundesgerichts erneut mit dem Fall beschäftigen.
Eine Privatperson hat im Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Umsetzung der Cloud-Strategie des Bundes eingereicht. Nachdem diese vom Gericht abgeschmettert wurde, konnte der Kläger vor dem Bundesgericht nun einen Teilsieg erringen, wie "Die Republik" berichtet. Der Kläger fordert in seiner Beschwerde nichts weniger als den Stopp aller Cloud-Aktivitäten des Bundes. Dies, weil sensible Daten von Schweizer Bürgern auf Infrastrukturen von chinesischen und amerikanischen Tech-Riesen landen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde in erster Instanz per Zwischenverfügung ab, worauf der Kläger im April 2022 beim Bundesgericht die Aufhebung ebendieser beantragte. Das nun veröffentlichte Verdikt des Bundesgerichts vom 28. Juli gibt dem Kläger weitgehend Recht und spielt den Ball damit zurück ans Bundesverwaltungsgericht. Die Kritik am ersten Urteil besteht primär darin, dass man sich gar nicht erst richtig mit den Sorgen des Bürgers auseinandergesetzt habe, was nun nachgeholt werden muss. Der anfangs geforderte Stopp der behördlichen Cloud-Aktivitäten steht damit erneut im Raum.
Die Bundeskanzlei, verantwortlich für die Umsetzung der Cloud-Strategie, stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass keine kritischen Personendaten auf der Public Cloud, die von den einschlägigen Big-Tech-Konzernen wie Google und Alibaba gestellt wird, gespeichert werden sollen. Diese Public Cloud soll lediglich für unkritische und oft bereits öffentlich verfügbare Daten zum Einsatz kommen.

Daniel Markwalder, der Delegierte des Bundesrates für die digitale Transformation der Bundesverwaltung und damit verantwortlich für die behördliche Cloud-Strategie, gewährte im Juni 2022 gegenüber "Swiss IT Magazine" einen tiefen Einblick in die Cloud-Strategie des Bundes. Dabei ging er unter anderem vertieft auf das Thema Public Cloud des Bundes ein. "Im Fokus [bei der Public Cloud] stehen unkritische Daten und Anwendungen – beispielsweise Geodaten von Swisstopo und Wetterdaten von Meteo Schweiz", so Markwalder im Interview. Die Entscheidung, die Public Cloud in die Hände der internationalen Hyperscaler zu geben, hänge vor allem mit Themen wie Performance und Skalierbarkeit zusammen, so der Verantwortliche weiter. (win)

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