Big Tech beugt sich EU-Regeln gegen Falschinformation im Netz

(Quelle: Depositphotos)

Big Tech beugt sich EU-Regeln gegen Falschinformation im Netz

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21. Juni 2022 - Die grössten der Branche unterschreiben einen Verhaltenskodex der EU, mit dem Falschinformation im Netz besser unter Kontrolle gehalten werden sollen. Bei Zuwiderhandlungen kann es happige Bussen geben.
Die grössten der grössten Tech-Firmen – darunter Google, Twitter, Meta, Tiktok und Microsoft haben dem Code of Practice on Disinformation (Verhaltenskodex für Desinformation, hier als PDF verfügbar) der EU zugestimmt, wie "The Register" berichtet. Der Kodex beinhaltet eine Reihe von Regeln, wie mit Fehlinformation auf Internetplattformen umgegangen werden muss, um die Nutzer zu schützen und Fairness zu wahren. Zu den Massnahmen gehören etwa das Stoppen der Monetarisierung falscher Inhalte oder das klare Kennzeichnen von politischer Werbung auf den Plattformen. Weiter sollen auch Daten aus den Plattformen transparenter gehandhabt werden und beispielsweise Fact Checkern zur Verfügung gestellt werden.

Die neue Regelung der EU soll nicht zuletzt auch im Kontext des Ukrainekrieges grosses Gewicht bekommen und russische Desinformation wenigstens teilweise unterbinden, wie die EU verlauten lässt. 33 Unterschriften sind bei der EU eingegangen, an dieser Stelle ist eine Liste der Unternehmen einsehbar, die sich dem Verhaltenskodex beugen wollen.

Das Unterschreiben des Kodex ist zwar grundsätzlich freiwillig, es gibt jedoch auch Risiken für die unterzeichnenden Unternehmen: Da Teile des Kodex auch vom Digital Services Act (DSA) abgedeckt sind, können Unternehmen, die zuwider dem Code handeln, mit Strafen von bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes abgestraft werden. (win)

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