Bund beschafft IT-System freihändig und wird dafür kritisiert

Bund beschafft IT-System freihändig und wird dafür kritisiert

Bund beschafft IT-System freihändig und wird dafür kritisiert

(Quelle: Pixabay)
3. Mai 2022 - Der Bund steht hat das Registrierungs-Tool Registerme, mit welchem die Asylgesuche der Geflüchteten aus der Ukraine bearbeitet werden, freihändig beschafft und steht deshalb nun in der Kritik.
Der Bund steht wegen seiner IT-Beschaffung in der Kritik. Konkret geht es um den Preis für ein System, das gekauft wurde, um die Asylgesuche der Geflüchteten aus der Ukraine bewältigen zu können. Das dazu eingekaufte Tool Registerme des IT-Unternehmens DV Bern kostet den Bund 2'879'504.90 Franken, wie "Watson.ch" meldet. Zudem sollen weitere 765'000 Franken als optionale Aufgaben vereinbart worden sein. "Watson.ch" habe mit mehreren anderen Firmen gesprochen, die auch an einem solchen Auftrag interessiert gewesen wären. Nur: Es habe keine formelle Ausschreibung gegeben und somit keine Chance, eine Offerte einzureichen.

Von Seiten der Behörden, sprich dem Staatssekretariats für Migration (SEM), heisst es, dass man unmittelbar und dringlich auf ein Registrierungs- und Terminbuchungssystem angewiesen gewesen sei aufgrund des Umfangs der Fluchtbewegungen und der Aktivierung des Schutzstatus S. Aufgrund der Notsituation hat die Behörde frei darüber entscheiden können, welches Unternehmen den Zuschlag erhält. Diese freihändige Vergabe ist im Gesetz so vorgesehen, wenn die Beschaffung so dringlich ist, dass selbst kürzere Fristen wegen unvorhersehbarer Ereignisse nicht infrage kommen.

Die Kritiker stören sich am Auftragspreis von rund 3,6 Millionen Franken und zweifeln daran, ob tatsächlich eine derartige Notsituation vorlag, die diesen Preis rechtfertigte. Mit Namen will aber niemand hinstehen, mit Verweis auf die Konkurrenzsituation und der Überlegung, allenfalls Beschwerde einzureichen. Am Sinn und Zweck der raschen Digitalisierung zweifeln von "Watson.ch" angefragte Unternehmen nicht. Der Geschäftsführer einer Informatikfirma meint allerdings: "Wenn es bloss darum ging, ein Registrierungs- und Terminbuchungssystem zu schaffen, dann hätte ich das für einen Bruchteil offerieren können." Er ist darüber verärgert, dass wieder ein staatlicher Auftrag freihändig vergeben wurde.

Das SEM selbst wollte sich zum Preis nicht äussern und liess lediglich verlauten, dass es sich um eine Registrierungs- und Terminbuchungsplattform handelt, die den "geltenden Vorgaben des Bundes im Bereich des Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit" entspricht. (abr)

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