EU legt neue Regeln für Internetunternehmen fest
Quelle: Wikipedia

EU legt neue Regeln für Internetunternehmen fest

Internetunternehmen, die im EU-Raum agieren, könnten bald schon neuen Regeln unterliegen. Der für den Digital Services Act zuständige Ausschuss hat sich auf einen provisorischen Gesetzestext geeinigt.
25. April 2022

     

Der zuständige Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat im Rahmen des provisorischen Digital Services Act (DAS) aufs Wochenende hin neue Regeln für Internetunternehmen im EU-Raum definiert. Deren Ziel sei es, die Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen sowie ihre Grundrechte zu wahren.

Die neuen Regeln sehen unter anderem ein erweitertes Verbot von Zielgruppen-gerichteter Werbung für Minderjährige und Targeting vor, das auf sensiblen Daten beruht. Zudem sollen die Nutzer besser darüber informiert werden, anhand welcher Kriterien ihnen Inhalte empfohlen werden und die EU-Kommission sowie deren zugehörigen Staaten sollen Zugriff auf die Algorithmen der jeweiligen Plattformen erhalten. Auch sollen Inhalte zu illegalen Produkten und Services umgehend gelöscht werden, sobald sie gemeldet wurden. Zu guter Letzt sollen Abos so leicht kündbar werden, wie sie abgeschlossen wurden.


Der Text muss nun auf technischem Level finalisiert und auf die Rechtssprache geprüft werden, bevor das Parlament und der Rat ihre Zustimmung erteilen. Ist dieser Prozess abgeschlossen, wird der Gesetzestext 20 Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten. Die Implementationsphase wird dann weitere 15 Monate dauern. (af)


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Kommentare
Vom Ansatz her finde ich das gut. Natürlich kann die Macht auch missbraucht werden und es kann z.B. dazu führen, dass einzelnen Konsumenten Entscheidungen vorweggenommen werden, die sie so nicht treffen würden. Der Schutz für Minderjährige vor fragwürdiger Werbung und die einfachere Kündbarkeit von Abos sind aber eindeutig positive Punkte.
Dienstag, 26. April 2022, hacori

Wenn sich die Politik in die soziale Kommunikation einmischt, ist das Ende des freien der freien Kommunikation nicht mehr weit. Es ist und kann nicht Aufgabe der Politik sein, sich in diese Belange einzumischen. Wir sehen die Folgen schon in den massiven politisch-korrekten Eingriffen durch die Betreiber und auch den Staat (Netzwerkdurchsetzungsgesetz in DE).
Montag, 25. April 2022, benpal



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