Neue technische Standards für Fernmeldeüberwachung

Einige technische Standards bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung werden den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Februar hin in Kraft, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weil sich der Telekommunikationsbereich laufend entwickelt, werden auch Standards und Rechtsgrundlagen regelmässig angepasst. Massgebend sind die Standards des ETSI, an denen sich auch die Schweiz für die nötigen Rechtsgrundlagen orientiert. Dadurch können alle Mitwirkungspflichtigen (insbesondere die Fernmeldedienstanbieterinnen) die nötigen organisatorischen, administrativen und technischen Schritte vornehmen, um die von den Strafverfolgungsbehörden und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angeordneten Überwachungsmassnahmen umzusetzen.


Mit der aktuellen Verordnungsänderung werden die technischen Details an den Anfrage- und Antwortschnittstellen dreier Systemkomponenten angepasst. Zudem werden gewisse Überwachungsmassnahmen an das neue 5G Mobilfunknetz angeglichen. (swe)