E-Voting-Moratorium fällt ins Wasser

E-Voting-Moratorium fällt ins Wasser

(Quelle: istockphoto.com)
2. Dezember 2020 - Der Versuch, per Initiative die E-Voting-Pläne des Bundes zu stoppen, ist gescheitert. Zum einen hat das Initiativkomitee bereits einige Zwischenziele erreicht, zum anderen hat die Pandemie einen Strich durch die Unterschriftensammlung gemacht.
Die Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie(E-Voting-Moratorium)" wird nicht an die Urne kommen, wie dem Bundesblatt der Bundeskanzlei zu entnehmen ist. Die eidgenössische Volksinitiative wurde im März 2019 veröffentlicht und startete die Unterschriftensammlung, bis zum November 2020 respektive nach 18 Monaten hätten die notwendigen 100'000 Unterschriften gesammelt sein müssen. Die Frist "ist somit unbenützt abgelaufen", so die Bundeskanzlei.

Das Initiativkomitee hat bereits im Sommer 2020 angekündigt, dass man Corona-bedingt die Unterschriftensammlung habe stoppen müssen, nachdem man rund die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt hatte. Weiter habe man bereits zahlreiche Zwischenziele erreicht und eine kritischere Bewertung des E-Voting-Themas in der Politik und der Bevölkerung wecken können, wodurch die Initiative selbst wohl teilweise hinfällig wurde. Das Initiativkomitee behält sich eine Neulancierung jedoch vor.

Das Moratorium wollte den Einsatz von E-Voting in der Schweiz für mindestens fünf Jahre strikt unterbinden, um mehr Abklärungen und Entwicklungen zur Sicherheit eines solchen Systems erarbeiten zu können ("Swiss IT Magazine" berichtete). Seit der Lancierung der Initiative wurden mehrere Testläufe mit E-Voting abgebrochen und mehrere Kantone brachen die Versuche wieder ab. (win)

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