Parlament spricht sich für Netzsperren aus

Die Internet-Zensur hält in der Schweiz Einzug. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, den Zugang zu Angeboten von ausländischen Geldspiel-Seiten zu sperren – und das deutlich mit 147 zu 32 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Hintergrund ist eine Volksabstimmung von 2012, bei der entschieden wurde, dass Geldspiele nur von konzessionierten Betreibern angeboten werden dürfen – ein Punkt, der im Online-Bereich schwierig durchzusetzen ist. Nun will das Parlament also ausländische Anbieter ohne Konzession durch Netzsperren vom Schweizer Markt fernhalten.

Umstritten ist allerdings die Wirksamkeit der Massnahme. Das Umgehen von Netzsperren ist für Online-affine Nutzer ein Leichtes – gewisse Browser haben eine VPN-Funktion, mit der die Herkunft des Nutzers verschleiert werden kann, standardmässig implementiert. Die ICT-Branche stört sich ausserdem daran, dass nun den Providern die Aufgabe zufällt, die Netzsperre umzusetzen. Und nicht zuletzt lautet die Kritik, dass die Lobby der Schweizer Casinos sich in der Diskussion durchgesetzt hat, um so kein Stück des erträglichen Online-Gambling-Kuchens an ausländische Anbieter abgeben zu müssen.


Noch im Dezember haben sich auch die ICT-Verbände gegen die geplante Netzsperre gewehrt und damals argumentiert, dass Schweizer Unternehmen auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen seien. Netzsperren würden das Internet unsicherer und unzuverlässiger machen und seien grundrechtlich bedenklich, hiess es damals. Diese Warnung wurde vom Parlament nun nicht erhört. (mw)