Swisscom-Busse reduziert
Quelle: Swisscom

Swisscom-Busse reduziert

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine 2009 verhängte Busse der Wettbewerbskommission gegen Swisscom von rund 220 Millionen Franken auf 186 Millionen Franken gesenkt.
7. Oktober 2015

     

Im Herbst 2009 wurde Swisscom von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) zu einer Busse von rund 220 Millionen Franken verdonnert, weil der Telco für Breitbandvorleistungsdienste zu viel Geld verlangt hat (Swiss IT Magazine berichtete). Wie Swisscom nun sechs Jahre später mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Swisscom gegen die Sanktionsverfügung der Weko "wegen angeblich missbräuchlicher Preise für Breitbandienste in der Zeit bis Ende 2007 teilweise" gutgeheissen und die Kartellbusse auf 186 Millionen Franken gesenkt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar das Urteil der Weko bezüglich unzulässiger Preise für Breitbandvorleistungsdienste bestätigt, aber gleichzeitig festgehalten, dass die verhängte Busse zu hoch angesetzt sei.

Swisscom will nun aufgrund dieses Urteils im dritten Quartal 2015 eine Rückstellung von 186 Millionen Franken bilden, gleichzeitig aber auch Beschwerde beim Bundesgericht einlegen, "um eine Klärung wichtiger Fragen auf höchster Instanz zu erreichen". Denn der Telco hält die Sanktionen für nicht gerechtfertigt. Man erkenne keine marktbeherrschende Stellung, da dazumal bereits Wettbewerb- und Preisdruck seitens der Kabelnetze bestand. Zudem habe keine Pflicht bestanden, die Vorleistungsdienste anzubieten, dies sei ein freiwilliges Angebot von Swisscom gewesen. Des weiteren kritisiert Swisscom, dass die Untersuchung die ersten Jahre nach der Lancierung von ADSL betreffe und die von der Weko kritisierten Anfangsverluste im Breitbandgeschäft wegen Akquisitionskosten für Neukunden in dieser Phase üblich waren und nicht zu beanstanden seien. Und schliesslich sei das Breitbandinternetgeschäft von Swisscom und "effizienten Mitbewerbern" auf Dauer profitabel und somit bestehe kein strukturelles Defizit oder eine Kosten-Preis-Schere.


Konkurrent Sunrise begrüsst derweil das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei den Breitbanddiensten durch Swisscom" erneut bestätige. Gleichzeitig kritisiert der Telco aber die lange Dauer des laufenden Verfahrens sowie anderer Untersuchungen gegen Swisscom. Man erwarte, dass Swisscom sich zu fairem Wettbewerb verpflichte. (abr)


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Kommentare
"auf 186 Millionen gesenkt" und "dass die verhängte Busse zu hoch angesetzt sei" Eine lächerliche Rechtfertigung, da die Höhe der Busse im einzig und âllein im Ermessen des BVG liegt; es gibt kein rationales Kriterium für die Höhe der Busse. Ist nicht der Bund Inhaber der Aktienmehrheit von Swisscom? Der Bund büsst sich selbst und streicht das Geld in die eigene Tasche! Eine elegante Art, sich zu bereichern und gleichzeitig seinem eigenen Unternehmen zu schaden.
Mittwoch, 7. Oktober 2015, Benpal



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