Nationalratskommission fordert erhöhte Anforderungen für Staatstrojaner

Nationalratskommission fordert erhöhte Anforderungen für Staatstrojaner

20. April 2015 - Das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) gibt weiter zu reden. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fordert nun erhöhte Anforderungen an die für die Überwachung eingesetzten Programme (Staatstrojaner oder Govware).
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat letzte Woche die Detailberatung der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fortgesetzt. Die Kommission hat sich dabei gemäss Medienmitteilung einstimmig für erhöhte Anforderungen an die Programme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ausgesprochen.

Im Rahmen des neuen BÜPF sollen nur besondere Informatikprogramme eingesetzt werden dürfen, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren, heisst es. Konkret soll die Ausleitung aus dem überwachten Datenverarbeitungssystem bis zur zuständigen Strafverfolgungsbehörde gesichert erfolgen. Zudem soll die sogenannte Govware (Staatstrojaner) von einer zentralen Stelle des Bundes beschafft werden, wobei dieser Entscheid erst durch Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zustande kam.

Derweil hat die Kommission auch mehrere Anträge abgelehnt, darunter unter anderem den ausschliesslichen Einsatz von Govware, die in der Schweiz entwickelt wurde, sowie ein Verbot von sogenannten IMSI-Catchern. (mv)

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