Mitte September publizierte der Bundesrat einen Bericht zur Lage im Schweizer Telecom-Markt. Das 200 Seiten starke Dokument deckte dabei diverse Probleme auf und stellte Handlungsmöglichkeiten dar. Im Fazit kam man dann allerdings zum Schluss, dass sich heute eine Gesetzesrevision nicht aufdränge. "Die Diskrepanz zwischen Diagnose und Fazit ist unverständlich", erklärt Matthias Finger, Professor an der ETH Lausanne nun gegenüber dem "Tagesanzeiger". Die Schlussfolgerungen würden sich lesen, als ob Swisscom sie selber geschrieben hätte, so Finger weiter.
Zu der Divergenz war es gemäss "Tagesanzeiger" erst in der dritten Version des Berichtes gekommen. Dabei habe der Bundesrat die Schlussfolgerung des ursprünglichen Berichts im letzten Moment abgeändert. Vom ursprünglichen Fazit "um den Wettbewerb auf dem Fernmeldemarkt sowie die Grundversorgung dauerhaft sicherzustellen, können verschiedene Handlungsoptionen ins Auge gefasst werden" fehlt in der finalen Version jede Spur.
Gemäss Bundesratssprecher André Simonazzi sei es ein ganz normaler Vorgang, dass der Bundesrat aufgrund einer politischen Diskussion Änderungen vornehme, er müsse dafür keine Begründung liefern. Finger sieht dies jedoch anders: "In seiner Rolle als Eigentümer der Swisscom hat der Bund kein Interesse an fairem Wettbewerb. Genau das beweist er mit diesem Bericht."
