US-Bundesgericht ermöglicht Mobilfunk-Sammelklagen
Das oberste Gericht der USA will einen Appell von Mobilfunkanbietern nicht anhören und macht so den Weg für fünf Sammelklagen von Mobilfunkgegnern frei.
1. November 2005
Mobilfunkgegner haben in verschiedenen US-Staaten fünf Sammelklagen wegen zu hoher Strahlenbelastung eingereicht, wie Reuters mitteilt. Die betroffenen Anbieter haben gegen die Klagen zunächste mit Erfolg appelliert; nun hat der US Supreme Court aber entschieden, die Anbieter nicht anzuhören. Die Klagen der Gegner sind damit nun doch zugelassen.
In der Argumentation der Anbieter, darunter Nokia und Cingular, ging es vor allem darum, dass Mobilfunk-Zulassungen in den USA nationsweit durch die FCC (Federal Communications Commission) erteilt werden und somit nicht auch noch einzelstaatlichen Regelungen unterworfen sein sollten: Die Anbieter haben Bammel vor einer "Balkanisierung der Netzwerkstandards", wie es in der Appellationsschrift heisst - sie fürchten, dass FCC-genehmigte Geräte künftig nicht mehr automatisch in allen US-Staaten benutzt werden können und das Geschäft damit komplizierter wird. (ubi)
In der Argumentation der Anbieter, darunter Nokia und Cingular, ging es vor allem darum, dass Mobilfunk-Zulassungen in den USA nationsweit durch die FCC (Federal Communications Commission) erteilt werden und somit nicht auch noch einzelstaatlichen Regelungen unterworfen sein sollten: Die Anbieter haben Bammel vor einer "Balkanisierung der Netzwerkstandards", wie es in der Appellationsschrift heisst - sie fürchten, dass FCC-genehmigte Geräte künftig nicht mehr automatisch in allen US-Staaten benutzt werden können und das Geschäft damit komplizierter wird. (ubi)
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