Mehr Macht für die ComCom?

Die Wettbewerbskommission (WEKO), der Preisüberwacher und die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) fordern eine Anpassung des Fernmeldegesetzes. In Zukunft soll es der ComCom möglich sein, direkt gegen missbräuchliche Netzzugangs- oder Interkonnektionspreise vorgehen zu können. Bisher mussten immer zuerst die "kleinen", also Orange, Sunrise oder Tele2, gegen den "grossen", also Swisscom, eine Klage einreichen, damit eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die Leidtragenden des bestehenden Vorgehens seien die Endkunden, die viel zu viel bezahlen würden.




Dem Bundesrat, der darüber entscheiden soll, wird weiter mitgeteilt, dass nur so, also durch umgehende Prüfungen, ein wirksamer Wettbewerb, vielfältige Innovationen und ein international konkurrenzfähiges Preisniveau im Telecom-Markt erreicht werden könne. Den kompletten und detaillierten Vorschlag der drei Parteien findet man hier. (mv)