Bund schiebt Swisscom-Privatisierung an
Die Schweizer Regierung hat die Privatisierungsvorlage gestern an das Parlament übergeben.
6. April 2006
Der Bundesrat will seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom loswerden. Eine entsprechende Privatisierungsvorlage hat die Schweizer Regierung gestern an das Parlament übergeben. Damit der Bundesrat seine Aktienmehrheit von 62,45 Prozent (was aktuell in etwa 16 Milliarden Franken entspricht) verkaufen kann, ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TUG) notwendig. Flankierende Massnahmen sind dabei nicht vorgesehen.
Der Nationalrat wird sich am 10. Mai im Rahmen einer Sondersession mit der Vorlage befassen. Wie die Vorlage sich weiter durch die kleine Kammer des Ständerats bewegen wird, hängt davon ab, wann und wie der Nationalrat darüber befindet. Es wird jedenfalls erwartet, dass es im Parlament zu einer heftigen Auseinandersetzung kommen wird, die in einer Grundsatzdebatte um den Service Public enden wird. Die Parteien FDP und SVP sind für den Verkauf, während CVP, Grüne und SP dagegen sind.
Der Nationalrat wird sich am 10. Mai im Rahmen einer Sondersession mit der Vorlage befassen. Wie die Vorlage sich weiter durch die kleine Kammer des Ständerats bewegen wird, hängt davon ab, wann und wie der Nationalrat darüber befindet. Es wird jedenfalls erwartet, dass es im Parlament zu einer heftigen Auseinandersetzung kommen wird, die in einer Grundsatzdebatte um den Service Public enden wird. Die Parteien FDP und SVP sind für den Verkauf, während CVP, Grüne und SP dagegen sind.
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