Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef des Zürcher Gemeinderates, will gegen den geplanten Bau eines Breitbandnetzes des Elektrizitätswerks Zürich (EWZ) ankämpfen. In der heutigen Ausgabe der "Handelszeitung" bezeichnet er das 200-Millionen-Projekt als "Schnapsidee", die die SVP "mit aller Härte bekämpfen" werde, da die Versorgung der Bevölkerung mit einem Glasfasernetz nicht zu den Kernkompetenzen des EWZ gehöre.
Die SVP dürfte laut "Handelszeitung" Unterstützung von der CVP erhalten. Laut Gemeinderat-Fraktionschef Christian Traber stehe man bei der CVP der Vorlage kritisch gegenüber. Während die Bürgerlichen den Antrag zu Fall bringen wollen, sind die Linken erwartungsgemäss anderer Ansicht, da es um die Grundversorgung der Bevölkerung und somit um den Service public gehe.
Tuena will nun laut der Zeitung zusammen mit
Swisscom und
Cablecom den Kampf gegen das Geschäft aufnehmen. Dieses kann jedoch nur zu Fall gebracht werden, wenn es gelingt, Vertreter der Linken gegen die Vorlage aufzubringen. Denn ohne Mehrheit im Gemeinderat kommt es zu einer Volksabstimmung, gegen die die Netzbetreiber vermutlich nicht in der Öffentlichkeit ankämpfen würde.
(mw)