Nationalrat gegen Unbundling
Nationalrat gegen Unbundling
11. Februar 2004 -
Im Gegensatz zum Bundesrat will der Nationalrat die Öffnung der letzten Meile nicht gesetzlich absichern.
(Quelle: SITM)
Die Kommission für Fernmeldewesen will den freien Wettbewerb bei den Telefon-Hausanschlüssen (letzte Meile) nicht gesetzlich absichern. Mit dem Ergebniss von 17 zu 5 Stimmen hat sie das Nichteintreten des revidierten Fernmeldegesetzes (FMG) beschlossen. Der Bundesrat hatte auf den 1. April den Konkurrenten der Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer FMG-Revision will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen. Swisscom ficht diesen Entscheid des Bundesrates wegen "Enteignung" juristisch an.