Bund präsentiert Gesetzesentwurfs zur Entbündelung der letzten Meile

Der Bundesrat hat eine Vorlage zur Änderung des Fernmeldegesetzes an das Parlament geschickt.
13. November 2003

     

Der Bundesrat will die im Februar beschlossene Entbündelung der letzten Meile in der Telekommunikation auf eine wie es heisst solide politische Grundlage stellen und hat eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) an das Parlament verabschiedet.

Die Neuregelung soll den direkten Zugang der Swisscom-Konkurrenten zu den Haushalten ermöglichen. Die Swisscom will die geplante Öffnung der letzten Meile weiterhin auf juristischem Weg bekämpfen. Da die bundesrätliche Verordnung selbst juristisch nicht anfechtbar ist, wartet die Swisscom auf die Verordnung der Kommunikationskommission (ComCom).



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