Ständerat pro Swisscom

In der allgemeinen Aufregung um die Einmischung des Bundesrats in die Swisscom-Geschäfte ging die Diskussion im Ständerat über die Entbündelung der letzten Meile beinahe unter. In der Differenzbereinigung kam die kleine Kammer letzte Woche dann dem Nationalrat entgegen. Sie sprach sich nur für eine minimale Öffnung der letzten Meile für die Swisscom-Konkurrenten aus, obwohl sie ursprünglich für eine viel stärkere Entbündelung war.
Die minimale Öffnung besteht darin, dass den Telekomanbietern der schnelle Bitstream-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zugänglich gemacht wird, zu staatlich kontrollierten Preisen notabene. Der Ständerat ist auch dafür, dass die letzte Meile der Swisscom-Konkurrenz unbefristet und nicht nur für zwei Jahre offen steht. Allerdings soll der Bundesrat nach zwei Jahren prüfen, ob die auf dem geöffneten Kupferkabel der Swisscom operierenden Anbieter auch in eigene Infrastrukturen investieren oder bloss als Trittbrettfahrer agieren. In diesem Fall könnte ihnen der Zugang wieder gesperrt werden. Das Traktandum letzte Meile geht jetzt im Rahmen der Differenzbereinigung wieder an den Nationalrat. Es bestehen aber jetzt nur noch geringe Unterschiede zwischen den beiden Kammern.