Letzte Meile: Ständerat für radikale Öffnung

Der Ständerat hat sich an seiner Sitzung vom vergangenen Dienstag mit 22 zu 7 Stimmen für die Änderung des Fernmeldegesetzes ausgesprochen. Dieses sieht auch die Öffnung der letzten Meile vor. Nach dem Willen des Ständerats muss Swisscom die Hausanschlüsse sofort und komplett der Konkurrenz zur Verfügung stellen.
Betroffen vom totalen Entbündelungsentscheid der kleinen Kammer sind aber neben Swisscom auch alle anderen marktbeherrschenden Akteure im Telekomgeschäft – also auch Cablecom mit ihrem breitbandigen TV-Kabelnetz. Der Ständeratsbeschluss geht damit weit über denjenigen des Nationalrats hinaus, der sich im vergangenen Herbst dafür ausgesprochen hatte, dass der freie Bitstream-Zugang (Datenverbindungen) auf zwei Jahre befristet werden müsse.
Der Telekomriese seinerseits schreibt in einer Mitteilung, dass man den Entscheid des Ständerats bedaure, da ein Ausbau der staatlichen Regulierung in der Telekom-arena nicht nötig sei. Ein solcher würde lediglich Rechtsunsicherheit schaffen und die Investitionsanreize seitens der Dienstanbieter schwächen.

Die Diskrepanz zwischen dem Ständeratsbeschluss und dem Nationalratsentscheid hat zur Folge, dass sich die grosse Kammer voraussichtlich im Herbst noch einmal mit der letzten Meile befassen muss. Von einer sofortigen Entbündelung kann also – wie hierzulande üblich – keine Rede sein. Wann und in welcher Form genau das neue Fernmeldegesetz in Kraft treten kann, hängt vom Verlauf und der Dauer des Differenzbereinigungsverfahrens im Parlament ab.