Bundesrat gegen SMS- und Mail-Steuer

Im Juni 2006 hatte der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman die Einführung einer Abgabe auf E-Mails und SMS zugunsten der AHV verlangt. Der Bundesrat hat sich nun klar gegen eine derartige Sondersteuer ausgesprochen. Nicht nur fehle eine verfassungsrechtliche Grundlage, eine solche Steuer wäre auch nicht sachgerecht und zweckfremd, wie der Bundesrat schreibt. Eine Zusatzabgabe könnte zudem zu Beliebtheitseinbussen bei der Kundschaft und gleichzeitig zu Behinderungen bei der Weiterentwicklung von innovativen mobilen Datendiensten führen. Ausserdem sei speziell eine E-Mail-Steuer allein aus praktischen Gründen kaum möglich. Deshalb will der Bundesrat auf eine Ausarbeitung des geforderten Berichts zuhanden des Parlaments verzichten.