Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen (Mitte) hat eine Motion für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz eingereicht. Heute hat der Ständerat die Motion mit einer deutlichen Mehrheit von 30 gegen 7 Stimmen mit einer Enthaltung angenommen – entgegen der Empfehlung des Bundesrats: Wirtschaftsminister Guy Parmelin argumentierte unter anderem damit, dass verschiedene diesbezügliche Aktivitäten bereits im Gang seien und dass Förderinstrumente ohne thematische Einschränkungen bereits existierten. Er verwies zudem auf die angespannte finanzielle Lage: "Ich bitte Sie daher, diesem Antrag nicht zuzustimmen."
Heidi Z’graggen betonte in ihrer Rede zur Motion, es gehe eben gerade nicht um weitere Strategiepapiere, sondern um die Umsetzung und zitierte ein Schreiben der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit. Dort wird akuter Handlungsbedarf festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die geopolitische Situation. Die Schweiz handle zweitens auf staatlicher Ebene nicht koordiniert, die heutigen Fördermittel und Strukturen seien nicht geeignet, um die Praxis der digitalen Souveränität zu verbessern. Und drittens könne und solle man das wirtschaftliche Potenzial von Open Source Technologien erschliessen. Ihre Motion sei eine Investition in die Sicherheit des Landes, in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit, schloss Z'graggen.
(ubi)
