Der nach eigenen Angaben parteipolitisch unabhängige Verein Swiss Digital Pact lanciert eine Volksinitiative, mit der die digitale Sicherheit der Schweiz gesichert werden soll. Die zentrale Forderung ist die Schaffung eines zusätzlichen Verfassungsartikels (Art. 57a), der in sechs Unterpunkte respektive neue Pflichten des Bundes aufgegliedert ist.
Gefordert wird in der Initiative namens "Für die digitale Sicherheit der Schweiz" etwa die Definition von Sicherheitsbestimmungen für private und öffentliche Akteure, der Schutz von Daten und Infrastruktur sowie von Personendaten und der digitalen Integrität von Personen. Weiter soll auch die Entwicklung der Datengrundbildung stärker gefördert werden als bisher.
"Mit der Initiative 'Für die digitale Sicherheit der Schweiz' wollen wir sicherstellen, dass digitale Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe anerkannt und entsprechend verbindlich geregelt wird", wie Gérald Vernez, Präsident des Swiss Digital Pacts, ausführt. "Nur wenn eine gebildete Bevölkerung, Unternehmen und Institutionen auf sichere digitale Infrastrukturen und einen wirksamen Schutz ihrer Daten vertrauen können, kann die Schweiz ihr Potenzial als innovativer und offener Wirtschafts- und Forschungsstandort voll ausschöpfen. Unser Ziel ist die digitale Grundbildung der Bevölkerung – Digitalisierung für alle, nicht nur für eine digitale Elite."
In den kommenden Monaten will der Verein nun Informations- und Dialogveranstaltungen durchführen und den Austausch mit interessierten Organisationen, Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit suchen. Weiter müssen natürlich Unterschriften gesammelt werden, die 100'000 notwendigen Signaturen müssen nun bis zum 2. Dezember 2027 zusammenkommen.
Hier geht’s zur Website der Initiative.
(win)
