Der Regierungsrat bleibt beim Plan,
Microsoft 365 einzusetzen, und verzichtet auf einen Stopp des Projekts. Die grüne Kantonsrätin Rahel Estermann hatte einen Unterbruch verlangt, weil bei einer Speicherung vertraulicher oder besonders schützenswerter Personendaten in einer US-Cloud der rechtliche Rahmen verlassen werde und Grundrechte ohne spezifische gesetzliche Grundlage tangiert seien. Sie verwies zudem auf Kritik des kantonalen Datenschutzbeauftragten und des Kantonsgerichts und verlangte breite Abklärungen sowie die Prüfung von Alternativen, wie die SDA meldet.
Die Regierung hält dem entgegen, Microsoft 365 ermögliche eine einheitliche digitale Zusammenarbeit über Abteilungs-, Departements- und Kantonsgrenzen hinweg. Nur ein Teil der Anwendungen laufe in der Cloud, andere Services blieben in den kantonalen Rechenzentren. Nach Angaben der Kantonsregierung nutzen auch der Bund und mehrere Kantone das Paket. Es seien mehrjährige juristische und technische Abklärungen erfolgt. Microsoft habe zugesichert, die Daten des Kantons nach schweizerischem Datenschutzrecht zu behandeln und Anfragen US-amerikanischer Behörden auf dem Weg der Rechtshilfe zu klären.
Einen Marschhalt erachtet der Regierungsrat als unnötig und kostenintensiv. Er empfiehlt dem Kantonsrat, das Postulat von Estermann abzulehnen.
(dow)
