Europäische Regierungen wollen Verbot von End-to-End-Verschlüsselung

Europäische Regierungen wollen Verbot von End-to-End-Verschlüsselung

(Quelle: Pixabay)
9. November 2020 - Regierungen in der EU nutzen den Wiener Terroranschlag als Gelegenheit, den Ausbau der Überwachung voranzutreiben. So sollen etwa Online-Dienste Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich, als direkte Reaktion auf den Terroranschlag in Wien, darauf geeinigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten, so "Heise.de". Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument die Bedeutung der Verschlüsselung und spricht davon, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

Das bedeutet: Regierungen sollen alle Dienste-Betreiber dazu zwingen können, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber ist man sich im Rat der EU-Minister offenbar bereits einig. Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie eta Whatsapp und Signal sollen dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken.

Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, substnzielle Kommentare abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt. (swe)

Kommentare

Montag, 9. November 2020 benpal
Das Post- und Fernmeldegeheimnis würde damit ausser Kraft gesetzt. Das ist absolut zu verhindern. Es ist irrsinnig zu glauben, dass eine solche Bestimmung nicht umgangen werden kann, wenn es jemand darauf anlegt. Milliarden normale Bürger sollen so überwacht werden, während Übeltäter sich nicht daran halten werden.

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