Die Details zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz

Die Details zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz

7. November 2020 - Endlich ist es in trockenen Tüchern: Die Schweiz bekommt ein neues Datenschutzgesetz. Datenschutzexpertin Michèle Balthasar zu den Details und den Unterschieden zur Datenschutzgrundverordnung der EU.
Artikel erschienen in IT Magazine 2020/11
Michèle Balthasar, Rechtsanwältin, leitet als Head Data Privacy und Legal Consulting das Kompetenzzentrum für Datenschutz und Informatikrecht bei Swiss Infosec. (Quelle: Swiss Infosec)
Seit Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-­DSGVO) zum Alltagsgegenstand vieler Betriebe in Europa geworden – so auch in der Schweiz. Denn wer zum Beispiel Waren oder Dienstleistungen in der EU (zum Beispiel über einen Online-Shop) anbietet, muss sich seit 2018 an die neu geltenden, recht strengen Regeln der EU zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Raum halten. Ansonsten läuft man Gefahr, eine saftige Busse einzufahren.

Aufgrund der unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Regelung in der Schweiz und in der EU lief unser Land Gefahr, in «ein Datenschutzvakuum» zu verfallen, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobsiger 2018 zu «Swiss IT Magazine» gesagt hatte.

Die EU-DSGVO basiert auf der Datenschutzkonvention 108, welche die Schweiz als Mitglied des Europarates 1998 unterzeichnet hatte. Eine Überarbeitung des Schweizerischen Datenschutzrechts auf Basis der Konvention war also nur eine Frage der Zeit – und diese Zeit ist nun gekommen: Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) wurde jüngst – am 25. September 2020 – von beiden Kammern des Schweizer Parlamentes gutgeheissen, nachdem man das Geschäft für mehr als zwei Jahre mehr schlecht als recht bearbeitet hatte. Die Referendumsfrist wird am 14. Januar 2021 ablaufen. In Kraft treten wird das Gesetz frühestens Anfangs 2022, so die Schätzung von Expert

Das neue DSG ist nur teilweise DSGVO

Eine Reihe von Grundsätzen zum Schutz persönlicher Daten lässt sich fürs DSG fast eins zu eins aus der DSGVO übernehmen, wie etwa die Prinzipien von Privacy by Default und Privacy by Design oder das Recht auf Datenportabilität.

Die EU-DSGVO ungefiltert zu übernehmen, würde aber weder dem Charakter noch den Ansprüchen der Schweiz Genüge tun und somit gibt es durchaus Unterschiede zwischen dem Schweizer Datenschutzgesetz und dem der EU. So sind einige Bereiche etwa strenger geregelt als in der EU-DSGVO. Beispielsweise die Informationspflichten, hier muss das Land angegeben werden, im welchen die Daten bearbeitet werden. Auch wenn die Details – namentlich sind dies die Verordnungen, welche weitere Interpretationen des Gesetzes definieren werden – noch auf sich warten lassen, gibt Michèle Balthasar, Rechtsanwältin und Head Data Privacy und Legal Consulting vom Kompetenzzentrum für Datenschutz und Informatikrecht bei Swiss Infosec, ihre Einschätzung zum aufgefrischten DSG bereits heute ab.
 
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