Bundesrat befürwortet Empfehlungen zur Informatiksicherheit

Bundesrat befürwortet Empfehlungen zur Informatiksicherheit

3. November 2013 - Der Bundesrat stimmt in einer Stellungnahme den Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation zur Informatiksicherheit beim Nachrichtendienst des Bundes mehrheitlich zu.
Anfang September hat die Geschäftsprüfungsdelegation in einem Bericht die Informatiksicherheit beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bemängelt und gravierende Vernachlässigungen festgestellt (Swiss IT Magazine berichtete). Entstanden war der Bericht aufgrund eines Datendiebstahls beim NDB im Frühjahr 2012.

Nun nimmt der Bundesrat zum Bericht über die Informatiksicherheit Stellung. Man leiste den Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation grossmehrheitlich Folge, heisst es in einer Mitteilung. Zudem habe man mehrere Empfehlungen bereits umgesetzt oder die Umsetzung sei im Gange. Weiter heisst es, dass ein Nachrichtendienst bei seiner Arbeit immer Risiken abschätzen müsse. Nach der Fusion der ehemaligen Inland- und Auslanddienste zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei es nach Ansicht des Bundesrates dem neuen Dienst gelungen, ohne Wissensverluste oder gravierende personelle Probleme die Rechtmässigkeit seiner Arbeit sicherzustellen, eine gemeinsame Arbeitskultur zu etablieren und gleichzeitig die Leistung mit hoher Qualität weiterzuführen. Dass im untersuchten Fall die Reaktion spät - nach Auffassung der GPDel zu spät - erfolgte, sei zum Anlass zunehmen, die Lehren zu ziehen. Der aktuelle Fall zeige exemplarisch die Schwierigkeiten auf, Zielkonflikte zwischen den Pflichten des Arbeitgebers, den Rechten des Arbeitsnehmers sowie staatlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu lösen. (abr)

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