Sutters Bits & Bytes: Zwangsabgabe im Service sans public

Sutters Bits & Bytes: Zwangsabgabe im Service sans public

6. Juli 2013 -
Artikel erschienen in IT Magazine 2013/07
Fritz Sutter (Quelle: zVg)
Neue Ideen braucht das Land. Bisher mussten auch jene Leute Zwangsgebühren bezahlen, die sich SRG-Sendungen nicht antaten. Jetzt wird es noch bunter. Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollen künftig alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe entrichten, sogar wenn sie kein Empfangsgerät besitzen. Dafür sprechen gemäss Bundesrat gute Gründe. Seine frohe Botschaft an das Parlament wird uns mittels mehrseitiger behördlicher Verlautbarung schmackhaft gemacht. Grundsätzlich sollen alle bezahlen, unabhängig von der Nutzung. Schreibt er – und schämt sich nicht.
Das neuartige Service-Public-Abgabe-System inspiriert uns. Wir schlagen vor, es auf weitere Lebensbereiche auszudehnen. Warum beispielsweise nicht auch individuelle Parkplatzgebühren, Zeitungsabonnements und Zollgebühren durch Abgaben ersetzen? Für jeden Bürger, unabhängig davon ob er Auto fährt, Zeitung liest oder etwas zu verzollen hat?
Wir testen unsere Ideen. Als Vorlage dient uns der etwas verschwurbelte Text des bundesrätlichen Medienbulletins zur Radio- und Fernsehabgabe. Wir übernehmen ihn tel quel und ersetzen darin strikt jeweils nur den Begriff «Radio und Fernsehen». Das hört sich dann für die Parkgebühren so an: «Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Parkhäusern und auf Parkplätzen finanzieren. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden.»
Ebenso lässt sich für Zeitungen und Zeitschriften die «sachgerechte und zweckmässige Abgabe zur Finanzierung des Service public» einführen. Es dürfen auch die bezahlen, die keine Printmedien lesen. Im Text des Bundesrates ersetzen wir diesmal «Radio und Fernsehen» mit «Zeitungen». Das liest sich dann so: «Schwerpunkt der Teilrevision des Zeitungs- und Zeitschriftengesetzes (ZZG) bildet eine Abgabe, die nicht mehr an die Existenz von Zeitungen anknüpft. Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Zugang zu Zeitungen und Zeitschriften.»
Letztes Beispiel: In Zukunft darf auch derjenige Ware verzollen, der nichts zu verzollen hat oder nicht auf Reisen geht. Wir nehmen nochmals einen Abschnitt aus der Bundesrats-Mitteilung und ersetzen «Radio und Fernsehen» durch «Zollabgabe»: «Die künftige Zollabgabe ist nicht mehr an die Ware gekoppelt, und daher von jedem Haushalt und Unternehmen zu bezahlen. Der grosse administrative Aufwand und die damit verbundenen Kontrollen in den Haushalten und Betrieben rechtfertigen sich nicht mehr. Die Abgabe löst diese Probleme in einem sachgerechten und zweckmässigen System.»
 
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Kommentare

Sonntag, 29. Dezember 2013 Visitor
Eine Unterschriftensammlung um die Empfangsgebühren für Fernsehen und Radio abzuschaffen, wurde am 12.11.2013 gestartet. Die Fernseh- und Radiosender der SRG SSR werden anderen Sendern gleichgestellt und nicht mehr durch Zwangsgebühren (Billag) finanziert. Jede Person kann selber entscheiden welches Medienprodukt sie bezahlen will. Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Einsenden: http:/ / www.solidarische.ch/ billag/ Radio_und_Fernsehen_-_ohne_Billag.pdf Informationen unter: http:/ / www.solidarische.ch/ billag/

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