MP3-Steuer: Swico mit Ergänzungsbeschwerde
Nächster Schritt im Streit um die unerwünschten Urheberrechtsabgaben.
6. Juni 2006
Der ICT-Branchenverband Swico hat beim Bundesgericht eine Ergänzungsbeschwerde betreffend der geplanten MP3-Steuer eingereicht. Swico reklamiert, im heute gültigen Urheberrecht seien Geräteabgaben nicht vorgesehen. Deshalb würden auf MP3-Spielern und Harddisk-Videorekordern keine Abgaben geschuldet. Für den Fall, dass das Bundesgericht solche Abgaben nun doch einführt, beantragt der Wirtschaftsverband, "die prohibitiv hoch angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren", schreibt Swico in einer Medienmitteilung.
Ausserdem kritisiert der Verband, dass eine Technologiediskriminierung stattfinde. Die geplante Steuer für einen MP3-Spieler mit 1 GB Flash-Speicher beträgt 16 Franken, während für einen Spieler mit 1 GB Festplattenspeicher nur 50 Rappen anfallen. "Für ein Gerät mit identischer Funktionalität hätte der Konsument demzufolge einen 31-mal höheren Betrag zu entrichten", meckert Swico. Mit der Ergänzungsbeschwerde schöpft der Verband nach seiner Verwaltungsbeschwerde vom 27. Januar, die immerhin aufschiebende Wirkung zeitigte, nun die rechtlichen Mittel aus, die im laufenden Verfahren zur Verfügung stehen.
Die Swico-Ergänzungsbeschwerde folgt im übrigen auf eine weitere kürzliche Verwaltungsbeschwerde von vier Konsumentenschutzorganisationen - InfoWeek berichtete. (ubi)
Ausserdem kritisiert der Verband, dass eine Technologiediskriminierung stattfinde. Die geplante Steuer für einen MP3-Spieler mit 1 GB Flash-Speicher beträgt 16 Franken, während für einen Spieler mit 1 GB Festplattenspeicher nur 50 Rappen anfallen. "Für ein Gerät mit identischer Funktionalität hätte der Konsument demzufolge einen 31-mal höheren Betrag zu entrichten", meckert Swico. Mit der Ergänzungsbeschwerde schöpft der Verband nach seiner Verwaltungsbeschwerde vom 27. Januar, die immerhin aufschiebende Wirkung zeitigte, nun die rechtlichen Mittel aus, die im laufenden Verfahren zur Verfügung stehen.
Die Swico-Ergänzungsbeschwerde folgt im übrigen auf eine weitere kürzliche Verwaltungsbeschwerde von vier Konsumentenschutzorganisationen - InfoWeek berichtete. (ubi)
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