Freie Wahl der Set-Top-Box

Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KFV) hat entschieden, dass die Wahl der Set-Top-Boxen für digitales Fernsehen nicht mehr eingeschränkt werden soll. Damit hat man sich bei der Frage der Verschlüsselung der Set-Top-Boxen auf einen Kompromiss geeinigt, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Fernmeldekommission hatte sich mit 14 zu 8 Stimmen für eine Änderung der Motion von Simonetta Sommaruga ausgesprochen. Der Bundesrat soll nun eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, die eine weitgehend freie Set-Top-Boxen-Wahl ermögliche. Allerdings soll die freie Wahl die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter nicht unverhältnismässig einschränken. Auch dürfe der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien nicht unnötig erschwert werden. Die Gesetzesänderung tritt wohl frühestens 2011 in Kraft. (abr)