Bundesrat gegen SMS- und Mail-Steuer

Im Juni 2006 hatte der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman die Einführung einer Abgabe auf E-Mails und SMS zugunsten der AHV verlangt. Der Bundesrat hat sich vergangene Woche in einer Stellungnahme klar gegen eine derartige Sondersteuer ausgesprochen. Nicht nur fehle eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine derartige Sondersteuer, sie wäre auch nicht sachgerecht und zweckfremd, wie der Bundesrat schreibt. Es würden bereits Mehrwertsteuern auf Telecom-Dienste erhoben, und es sei nicht einsichtig, weshalb gerade diese Dienstleistungen speziell besteuert werden sollten. Des weiteren befürchtet der Bundesrat, dass eine Zusatzabgabe zu Beliebtheitseinbussen bei der (jugendlichen) Kundschaft und gleichzeitig zu Behinderungen bei der Weiterentwicklung von innovativen mobilen Datendiensten führen könnte.

Speziell hinsichtlich der vorgeschlagenen E-Mail-Steuer gibt der Bundesrat zu Bedenken, dass die Erhebung von Abgaben bei den heute üblichen Breitbandanschlüssen mit ihrem zeit- und mengenmässig unbegrenzten Internetzugang resp. Mailversand schon aus praktischen Gründen scheitern würde – eine mengenabhängige Verrechnung sei kaum möglich. Des weiteren sei zu befürchten, dass die Konsumenten auf Webmailer im Ausland ausweichen würden, was die Schweizer Anbieter benachteiligen und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schwächen würde.


Aufgrund dieser klaren Sachlage verzichtet der Bundesrat auf eine Ausarbeitung des geforderten Berichts zuhanden des Parlaments und beantragt diesem, das Postulat abzulehnen.