Microsoft und New Mexico einigen sich aussergerichtlich

Wie amerikanische Medien gestern berichteten, hat sich Microsoft im laufenden Kartellprozess mit dem US-Bundesstaat New Mexico geeinigt. Microsoft übernimmt alle Kosten, die New Mexico durch das Verfahren entstanden sind; im Gegenzug zieht sich der Bundesstaat aus dem Prozess zurück. Damit verbleiben noch 16 US-Bundesstaaten und die Washingtoner Bundesregierung, die Microsoft wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung angeklagt haben.

Mit der Einigung scheint die erst gestern von Microsoft angekündigte neue Lizenzpolitik für OEMs, wonach die Zwangskoppelung zwischen Betriebssystem und Browser aufgehoben werde, schnelle Wirkung zu zeigen. New Mexicos Generalstaatsanwältin Patricia Madrid äusserte sich darüber sehr erfreut.


Erst Ende Juni hatte das zuständige US-Bundesberufungsgericht das Urteil einer niedrigeren Instanz, nach dem Microsoft zu zerschlagen sei, teilweise aufgehoben. In dieser Verhandlung wurde aber auch festgehalten, dass die Verknüpfung zwischen Browser und OS nicht rechtens sei. Die untere Instanz muss jetzt neu über ein geeignetes Strafmass befinden. Ob die Übereinkunft zwischen Microsoft und New Mexico eine Signalwirkung auf die restlichen Kläger hat, wird sich allerdings erst noch zeigen.