Seit nun fast einem Jahr ist in politischen Gremien eine Motion des Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) unterwegs, die die Aufhebung der Grundverschlüsselung beim Digital-TV und die damit verbundene freie Wahl von Set-Top-Boxen fordert. Unterdessen wurde sie vom Bundesrat zurückgewiesen. Im November hat die nationalrätliche Fernmeldekommission (KFV) sie konsensfähig angepasst und an den Nationalrat übergeben. In seiner Frühlingssession hat dieser sich nun mit 124 zu 48 Stimmen für die überarbeitete Vorlage ausgesprochen und fordert jetzt vom Bundesrat ein entsprechendes Gesetz.
Inhalt der aktuellen Motion ist, dass die freien TV-Kanäle nicht verschlüsselt werden dürfen. Für alle anderen, die verschlüsselt werden dürfen, müssen Kunden in Zukunft ein Gerät zu angemessenen Preisen und Bedingungen kaufen können. Ausserdem verlangt die Motion, dass der Ausbau von IPTV-Angeboten nicht erschwert werden dürfe. Die Gesetzesänderung wird wohl frühestens 2011 in Kraft treten.
