Kritik an neuem Urheberrecht

Gestern ging die Vernehmlassungsphase zum Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechts zu Ende. Unter anderem sieht das neue Urheberrecht eine pauschale Geräteabgabe vor. Die vorgeschlagenen Massnahmen gegen digitale Piraterie stossen nun vor allem bei Wirtschaftsverbänden auf Ablehnung. Economiesuisse beispielweise hat eine Stellungnahme an den Bundesrat veröffentlicht, aus der zu entnehmen ist, dass das eigentliche Ziel der Revision zwar unterstützt werde, der Vorentwurf aber abgelehnt wird. Es wird von "gravierenden Mängeln gesprochen", vor allem die Geräteabgabe wird kritisiert, weil so Mehrfachbelastungen entstehen würden. Über die Vernehmlassungsvorschläge wird nun diskutiert, im Sommer soll entschieden werden. (mw)